Stellungnahme Düsseldorf, 28.09.2018

Erdogan Besuch – Köln verbietet Massenveranstaltung bei Erdogan-Auftritt
Zehn Fragen, die man Präsident Erdogan stellen sollte

Seit gestern absolviert der türkische Präsident Erdogan einen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland. Im Rahmen dieses Besuchs plant Erdogan heute am 29.09.2018 die Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands engagierte Zivilgesellschaft in NRW e.V. (VEZ NRW), Genç Osman Esen, begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Köln einer Großkundgebung anlässlich der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Genehmigung versagt und findet die Sicherheitsvorkehrungen angemessen. „Seit vielen Jahren leben Menschen mit türkischen und deutschen Wurzeln in Freundschaft zusammen und werden dies auch noch in der Zukunft tun, sofern das Gemeinschaftsleben nicht durch die destruktive Polemik ausländischer Regierungsvertreter vergiftet wird. Wir haben Erdogans Instrumentalisierung von Deutsch-Türken satt“ so Esen.

Der Verband lehnt jede Form von Aussagen und Handlungen in aller Schärfe ab, die die freiheitliche und demokratische Ordnung sowie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Couleur in Deutschland angreifen.

Der Verband engagierte Zivilgesellschaft in NRW würde es begrüßen, wenn Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Treffen mit Erdogan folgende Fragen der -Stiftung Dialog und Bildung, Berlin an Herrn Erdogan richten würde:

  1. Finden Sie es nicht beschämend, dass 1.200 Diplomaten und Staatsbedienstete mit ihren Angehörigen sowie etwa 10.000 türkische Bürgerinnen und Bürger seit dem Sommer 2016 in Deutschland Asyl beantragt haben?
  2. Finden Sie es angemessen, dass Nejat U., ein deutscher Staatsbürger, in der Türkei zu fast neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wird, weil er Mitglied in einem (bestimmten) Verein ist, ein Konto bei der (bestimmten) Bank hat und seine Kinder auf die (bestimmte) Schule gehen?
  3. Haben Sie vor, eine Mauer zu bauen? Oder entspricht es Ihrer Vorstellung von Freiheit, dass in der Türkei Pässe von weit über 100.000 Menschen annulliert und ein Reiseverbot für viele mehr verhängt wurden?
  4. Entspricht es Ihrem Verständnis von wechselseitigem Respekt in einem befreundeten Land etwa 100.000 Menschen, die sich in der deutschen Hizmet-Bewegung für Bildung und interreligiösen Dialog engagieren, durch Propaganda, Lügen und Hetze zu bedrohen und zu verängstigen?
  5. Glauben Sie, dass seriöse Menschen mit jemandem Geschäfte machen, der unter fadenscheinigen Vorwänden von unschuldigen Bürgern Immobilien, Unternehmen und Privatvermögen im Wert von etwa 60 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt hat?
  6. Entspricht es Ihren Vorstellungen vom Völkerrecht, wenn der türkische Geheimdienst in 18 autonomen Staaten über 80 türkische und nicht-türkische Bürger (Lehrer, Unternehmer, Journalisten) entführt und in die Türkei verschleppen lässt?
  7. Wie lange wird es brauchen, bis auch die Menschen in der Türkei begreifen, dass Sie zwar öffentlich beten, aber tagtäglich die Gebote des Islams, Frieden zu wahren und einander mit Respekt zu begegnen, mit Füßen treten?
  8. Würden sie wirklich ein Land als Demokratie bezeichnen, in dem innerhalb von zwei Jahren 151.967 Menschen ohne Verwaltungsverfahren und gerichtliche Ermittlungen aus dem Dienst entlassen, 138.579 polizeilich festgehalten, 78.687 in Gefängnis gebracht, 3.003 Schulen, Internate und Universitäten geschlossen, 5.822 Akademiker ihre Jobs verloren und 4.463 Richter und Staatsanwälte entlassen wurden?
  9. Wie viel Angst haben Sie vor der Wahrheit, dass Sie 120 Journalisten ins Gefängnis stecken, 180 Medienhäuser schließen und tausende Medienvertreter in die Arbeitslosigkeit schicken, bloß weil sie kein Loblied auf Sie singen?
  10. Schlafen Sie eigentlich gut, wenn in den Gefängnissen ihres Landes über 700 Kleinkinder mit ihren Müttern monatelang ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und schon 121 Menschen in Folge von unzulänglicher medizinischer Versorgung oder unter verdächtigen Umständen gestorben sind?

Ausführliche Hintergrund-Informationen zu den Fragen und zur Stiftung Dialog und Bildung finden Sie in der Broschüre „Bericht über die Verfolgung der Gülen-Bewegung“ (www.sdub.de/bericht-verfolgung-hizmet/).

http://sdub.de/5/2018/09/Putschbericht_web.pdf